Redebeitrag

Björn Franken
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den existenziellen Herausforderungen der Industrie in Nordrhein-Westfalen, die durch Lieferengpässe, stark steigende Rohstoffpreise und Pandemiefolgen entstehen. Kritisiert wird der SPD-Antrag, weil er staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen wie die Geschäftsentwicklung von Vallourec fordert und einen inkonsistenten Transformationsfonds vorschlägt. Der Redner begründet, dass die Landesregierung bereits Initiativen wie die Wasserstoff-Roadmap umsetzt und auf gute Rahmenbedingungen statt Staatsdirigismus setzt, damit Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zudem wird die Bundesregierung wegen des gebrochenen Versprechens eines Industriestrompreises kritisiert.
Kernaussagen
- Industrielle Transformation
- Wasserstoff-Roadmap
- Transformationsfonds
- Industriestrompreis
- Vallourec
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



