Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die wirtschaftliche Lage Deutschlands und Nordrhein-Westfalens, die als rezessiv und durch marode Infrastruktur, Bürokratie und fehlende Investitionen geprägt beschrieben wird. Der Redner nennt konkrete Folgen wie Lehrkräftemangel, Kitaplatzmangel, Staus, Pflegenotstand und hohe Kriminalität. Kritisiert wird die Landesregierung, weil sie keine wirksamen Lösungen biete und Migration unkontrolliert zulasse. Gefordert werden eine Rücknahme des Staates, mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen sowie eine andere Prioritätensetzung, damit Deutschland wieder wirtschaftlich erstarkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.