Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf als verpasste Chance, weil er trotz multipler Krisen und nötiger Aufholjagd keine großen Reformen wage, sondern den Status quo fortschreibe. Da das Haushaltsvolumen sich in zehn Jahren verdoppelt habe, sei die Bezeichnung Sparhaushalt ein Witz. Kritisiert wird, dass der Staat bei Kernaufgaben wie Flüchtlingsunterkünften, Digitalisierung, Energie und Polizeiausrüstung kürze, während der Rettungsschirm zweckentfremdet werde, um eigene Spielräume zu schaffen, anstatt die Wirtschaft zu entlasten. Deshalb fordert der Beitrag Mut zu unbequemen Reformen und mehr Eigenverantwortung, damit Nordrhein-Westfalen nicht weiter abgehängt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.