Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Marcus Optendrenk begründet den Haushaltsentwurf 2024 mit fünf gleichzeitigen Herausforderungen: Frieden, sozialer Ausgleich, Wettbewerbsfähigkeit, Demokratie und Klimaschutz. Kritisiert wird die Berliner Ampel-Regierung für Untätigkeit und Zinsrisiken, wodurch Nordrhein-Westfalen als Industrieland besonders belastet werde. Deshalb setze die Landesregierung auf solide Finanzen, Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie auf einen Pensionsfonds, damit Versorgungslasten generationengerecht abgefedert werden. Der Beitrag fordert angesichts sinkender Steuerschätzung und Rezessionsgefahr Prioritätensetzung und verweist auf das Budgetrecht des Landtags, indem er eine Ergänzungsvorlage nach der November-Steuerschätzung ankündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.