Redebeitrag

Jochen Ott
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf dafür, dass sie bei Bildungs-, Wohnungs- und Kommunalproblemen die Verantwortung leugne und keine Lösungen liefere, weshalb Kitas, Schulen und Kommunen in die Krise gerieten. Der Redner wirft dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor, weil angekündigte Entlastungen wie die Grunderwerbsteuersenkung und die Kommunalfinanzreform nicht umgesetzt wurden und Familien sowie Jugendtrainer gekürzt werden. Kritisiert wird zudem der zusammengebrochene soziale Wohnungsbau und der ausgehöhlte Mieterschutz, wodurch bezahlbares Wohnen verloren gehe. Gefordert werden ein Pakt für bezahlbares Wohnen, schnellere Genehmigungen und ein Industriestrompreis, damit Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Kernaussagen
- Bildungs- und Infrastrukturkrise
- Wohnungsnot und Mieterschutz
- Finanzpolitische Versprechen
- Industrie- und Klimaschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

