Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Haushalt 2024 und betont, dass trotz eines Anstiegs um 7,2 Milliarden Euro Einsparungen und Priorisierungen nötig sind, weil multiple Krisen und Belastungen durch den Bund die Handlungsfähigkeit einschränken. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Länder und Kommunen im Stich lasse, etwa bei Altschulden, Deutschlandticket und Flüchtlingsfinanzierung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eigener Schwerpunkte wie Sicherheit, Bildung, Kinder und Klimaschutz, um Zukunftsfähigkeit zu sichern, und warnt vor einfachen Antworten sowie rechtspopulistischen Narrativen, indem gemeinsame demokratische Verantwortung beschworen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.