Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Landesregierung scharf für eine Politik, die vor allem auf Öffentlichkeitsarbeit und Fototermine setze, während das eigentliche Regierungshandwerk grottenschlecht sei. Als Belege werden der Kohledeal, die erneute Suche nach einem neuen Namen für die Clankriminalität, der Streit um die Gebührenordnung für Polizeieinsätze sowie die Rolle rückwärts bei den Altschulden angeführt. Daraus folgt für den Redner, dass bei dieser Regierung die Kür vor der Pflicht stehe, das Repräsentieren vor dem Regieren und letztlich die Partei vor dem Land. Kritisiert wird somit eine Prioritätensetzung zulasten des Landes.
Kernaussagen
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kohledeal
- Clankriminalität
- Gebührenordnung Polizeieinsätze
- Altschulden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

