Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzplanung 2023 bis 2027 erste Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens scharf für ihre Altschuldenpolitik. Ihr Konzept sei ein Vertrag zulasten Dritter und ein Feigenblatt gewesen, das in einer Anhörung vernichtet wurde. Weil Sonderregeln zur Bilanzierung auslaufen und das Gemeindefinanzierungsgesetz stärker befrachtet wird, steuern die Kommunen in eine Überschuldungswelle, wofür die Regierung verantwortlich sei. Gleichzeitig werden Ministerien und PR-Arbeit ausgebaut, sodass immer mehr Stellen wenig konkretes Regierungshandeln vermitteln sollen. Kritisiert wird, dass trotz Hilferufen aus den Kommunen an vielen Stellen gekürzt wird, nur nicht bei der Selbstdarstellung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.