Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Landtag 23.08.2023 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag begründet die Modernisierung des NRW.BANK-Gesetzes damit, dass die Förderbank ihre Vorreiterrolle als nachhaltigste und digitalste Förderbank ausbauen soll, weshalb Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung erstmals in den Förderkatalog aufgenommen werden. Zudem sollen ausgewählte Tätigkeiten vollständig auf die Bank übertragen werden können, damit die ab 2025 geltende Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand vermieden wird. Die Vergütung von Regierungsmitgliedern soll direkt bei der Bank verbleiben, wodurch Bürokratie abgebaut wird. Auch der Rechtsrahmen der berufsständischen Versorgungswerke wird aktualisiert, damit diese selbstständiger handeln und ihre Verwaltungsstrukturen modernisieren können.
Kernaussagen
- NRW.BANK
- Förderkatalog
- Umsatzsteuerpflicht
- berufsständische Versorgungswerke
- Vergütung Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

