Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Landtag 23.08.2023 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Modernisierung des NRW.BANK-Gesetzes damit, dass die Förderbank ihre Vorreiterrolle als nachhaltigste und digitalste Förderbank ausbauen soll, weshalb Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung erstmals in den Förderkatalog aufgenommen werden. Zudem sollen ausgewählte Tätigkeiten vollständig auf die Bank übertragen werden können, damit die ab 2025 geltende Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand vermieden wird. Die Vergütung von Regierungsmitgliedern soll direkt bei der Bank verbleiben, wodurch Bürokratie abgebaut wird. Auch der Rechtsrahmen der berufsständischen Versorgungswerke wird aktualisiert, damit diese selbstständiger handeln und ihre Verwaltungsstrukturen modernisieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.