Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Landtag 23.08.2023 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dirk Wedel von der FDP hinterfragt in einer Kurzintervention, ob der Gesetzentwurf zur Modernisierung der NRW.BANK mit der geplanten Einnahme von 250 Millionen Euro aus der Übertragung der WestLotto-Beteiligung zusammenhängt. Finanzminister Optendrenk verneint einen solchen Zusammenhang und erläutert, die Zahlung solle aus zwei Komponenten an den Landeshaushalt fließen, weil eine Abführung an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft eine Doppelbesteuerung bedeuten würde. Zudem sei keine Änderung des Ausschüttungsverbots beabsichtigt, da die Förderbank gestärkt werden solle. Kritisiert wird, dass die Berichterstattung über die Veranschlagung ohne vorherige Kleine Anfrage erfolgte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.