Redebeitrag

Thomas Schnelle

Fraktion
cdu
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der FDP zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG). Inhaltlich stimmt er vielen Punkten zu, betont jedoch, dass die Landesregierung bereits aktiv ist und die Forderungen des Antrags längst umgesetzt werden. Eine Gesetzesänderung erfordere einen umfassenden Beteiligungsprozess, weshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelte. Daher unterstützt die CDU die Überweisung des Antrags, sieht aber keinen Bedarf für eine Aufforderung an die Landesregierung, da diese bereits Maßnahmen wie die Evaluierung des BHKG und Verbesserungen im Katastrophenschutz vorantreibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.