Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Reform des BHKG zwei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe und drei Jahre nach der Coronaschutzverordnung noch nicht begonnen wurde, obwohl Gefahren wie Waldbrände, Stromausfälle und Cybercrime zunehmen und kreisgrenzenübergreifend sind. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den Ereignissen und fordert, die beschlossene Gesetzesreform endlich umzusetzen, damit der Katastrophenschutz ganzheitlich und über Kreisgrenzen hinweg verbessert wird. Kritisiert wird, dass in der aktuellen Legislaturperiode nichts geschehen sei, obwohl Experten und frühere Beschlüsse die Notwendigkeit betonen. Deshalb müsse die Reform nun angegangen werden, um die Bevölkerung besser zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.