Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die bestehenden Maßnahmen im Katastrophenschutz, indem sie betont, dass die Landesregierung bereits erhebliche Mittel und Strukturen geschaffen hat, um die Krisenbereitschaft zu stärken. Kritisiert wird der Antrag der Opposition, da die notwendigen Reformziele bereits im Koalitionsvertrag verankert sind und die sorgfältige Einbeziehung aller Akteure essenziell ist. Die Umsetzung des Gesetzes wird als notwendiger Prozess dargestellt, der Verbindlichkeit schaffen soll, damit alle handelnden Parteien Rechtsicherheit genießen. Dies geschieht, weil eine überstürzte Umsetzung zu Fehlern führen könnte, während gleichzeitig die Notwendigkeit betont wird, die Praxis frühzeitig einzubeziehen, um effektiven Schutz zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.