Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert, dass die Landesregierung die Reform des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes nicht zügig vorantreibt, obwohl der Klimawandel mit Waldbränden und Flutkatastrophen schnelles Handeln erfordert. Da der Innenminister nur reagiert und sich treiben lässt, statt proaktiv zu agieren, fordert die Rednerin verbindliche Standards in der Katastrophenschutzbedarfsplanung, finanzielle Unterstützung der Kommunen und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit Nordrhein-Westfalen krisensicher wird. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung des Landes und der Notwendigkeit, die Kommunen zu stärken, weil die Sicherheit der Menschen wichtiger ist als öffentlichkeitswirksame Auftritte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.