Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert Dr. Christos Katzidis den Antrag der AfD-Fraktion, weil dieser den Verfassungsschutz für indoktrinierende Propagandazwecke missbrauchen wolle. Der Redner verteidigt die Arbeit des Verfassungsschutzes und verweist auf eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die der AfD rassistische und rechtsextreme Ziele bescheinigt. Da die Forderungen der AfD die Bundespolitik betreffen, gehörten sie nicht in den Landtag. Deshalb kündigt Katzidis an, dem Überweisungsantrag zuzustimmen, den inhaltlichen Forderungen im Ausschuss jedoch nicht. Die Rede endet mit Beifall von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.