Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance
Zusammenfassung
In der Debatte kritisiert Dr. Christos Katzidis den Antrag der AfD-Fraktion, weil dieser den Verfassungsschutz für indoktrinierende Propagandazwecke missbrauchen wolle. Der Redner verteidigt die Arbeit des Verfassungsschutzes und verweist auf eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die der AfD rassistische und rechtsextreme Ziele bescheinigt. Da die Forderungen der AfD die Bundespolitik betreffen, gehörten sie nicht in den Landtag. Deshalb kündigt Katzidis an, dem Überweisungsantrag zuzustimmen, den inhaltlichen Forderungen im Ausschuss jedoch nicht. Die Rede endet mit Beifall von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- AfD-Antrag
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Bundespolitik
- Überweisung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


