Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen die von der AfD vorgenommene Etikettierung von Klimaprotesten und Klimaschutzforderungen als Extremismus, weil damit eine sachliche Debatte verhindert und der verfassungsrechtlich verankerte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen diskreditiert werde. Kritisiert wird die begriffliche Vermischung von strafbaren Protestformen mit extremistischen Bestrebungen, da der Rechtsstaat Straftaten ohnehin verfolge, ohne dass daraus eine grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit folge. Der Redner räumt Verständnis für Empörung über blockierende Aktionen ein, fordert jedoch, die Kirche im Dorf zu lassen und mit den jungen Menschen über Lösungen zu reden, statt sie zu verunglimpfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.