Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum Umgang mit der Letzten Generation als wirr und ungeeignet für eine ernsthafte Debatte, weshalb die FDP ihn ablehnt. Zugleich verurteilt der Redner die Protestform der Klimagruppe als kontraproduktiv für den Klimaschutz und als Straftaten, die im Rechtsstaat konsequent zu ahnden seien. Der Finanzminister lehnt den Antrag namens der Landesregierung ab, weil er nur alte, bereits beschiedene Forderungen wiederhole und keine Strafverschärfungen begründet seien. Ein AfD-Abgeordneter weist Nazivergleiche zurück und betont, andere Bundesländer prüften eine Einstufung als kriminelle Vereinigung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.