Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Kritisiert wird, dass der Antrag von Unwahrheiten und Polemik geprägt sei, weil die Verfassungsschutzämter die Gruppe nicht als verfassungsfeindlich einstufen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass in einer echten Demokratie auch solche Anträge diskutiert werden dürfen, die Ablehnung selbst aber ein demokratischer Akt sei. Damit wird der Antrag zurückgewiesen, indem die demokratischen Fraktionen zur Geschlossenheit aufgerufen werden und die Behauptungen der AfD als Angriff auf die Verfassung eingeordnet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.