Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance
Zusammenfassung
Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Kritisiert wird, dass der Antrag von Unwahrheiten und Polemik geprägt sei, weil die Verfassungsschutzämter die Gruppe nicht als verfassungsfeindlich einstufen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass in einer echten Demokratie auch solche Anträge diskutiert werden dürfen, die Ablehnung selbst aber ein demokratischer Akt sei. Damit wird der Antrag zurückgewiesen, indem die demokratischen Fraktionen zur Geschlossenheit aufgerufen werden und die Behauptungen der AfD als Angriff auf die Verfassung eingeordnet werden.
Kernaussagen
- Letzte Generation
- Verfassungsschutz
- Kriminelle Vereinigung
- Demokratieverständnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


