Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität Unterrichtung durch die Landesregierung Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetz

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt das Paket aus Landesentwicklungsplan, Bauordnung und Klimaschutzgesetz, weil es die Flächenverfügbarkeit für Wind- und Solarenergie verbessert und die pauschale 1000-Meter-Grenze abschafft, wodurch kurzfristig zusätzliche Anlagen entstehen. Kritisiert wird die SPD-Darstellung, Bürgerenergie sei ein Elitenprojekt, und der Vorwurf, die Beteiligung laufe unzureichend. Der Beitrag betont, dass die Beteiligung erst beginne und Kommunen bis Mitte Juli Gelegenheit hätten, Punkte einzubringen. Zudem wird der SPD vorgeworfen, jahrzehntelang die Energiewende behindert zu haben, indem sie fossile Interessen schützte, weshalb mehr Demut angebracht sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.