Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität Unterrichtung durch die Landesregierung Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetz

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie bei zentralen Themen wie Energie- und Industriepolitik keine Führung zeigt, weil der Ministerpräsident sich aus kontroversen Debatten heraushält und die Industrie in der Rezession steckt. Deshalb fordert die Rede eine aktive Industriepolitik mit Transformationsfonds, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern und Klimaneutralität zu erreichen. Zudem wird bemängelt, dass CDU und Grüne notwendige Maßnahmen wie die Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel lange blockierten, wodurch wertvolle Zeit verloren ging. Kritisiert wird auch, dass soziale Entlastungen wie kostenloses Mittagessen oder ÖPNV-Ticket abgelehnt wurden, damit Familien in der Energiekrise nicht unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.