Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Gesetz zur Zustim mung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auf Kernbereiche begrenzt, sondern Expansion bei Unterhaltung und presseähnlichen Angeboten erlaubt, wodurch private Medienanbieter verdrängt werden und Gebühren steigen statt sinken. Der Redner wirft der FDP Wählertäuschung vor, da sie den Vertrag zuvor mitgetragen habe und in Ländern mit Regierungsbeteiligung weiterhin zustimme. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Zukunftsrat überwiegend mit ehemaligen Anstaltsvertretern besetzt sei, sodass echte Reformen ausblieben. Der Minister verteidigt den Vertrag als wichtigen Schritt für Effizienz und Aufsicht, weil er Auftrag schärfe und Grenzen setze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.