Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Gesetz zur Zustim mung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, weil dieser als wichtiger Zwischenschritt die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärkt und damit die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sichert. Betont wird die verbindende Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System, weshalb unabhängige Berichterstattung sowie hohe Transparenz- und Glaubwürdigkeitsansprüche notwendig sind. Kritisiert werden Versuche einiger Parteien, den verfassungsrechtlich verbrieften Auftrag des WDR infrage zu stellen, da Unterhaltung selbstverständlich zum Programm gehört. Der Beitrag fordert deshalb einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wettbewerb mit privaten Anbietern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.