Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Gesetz zur Zustim mung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht, indem er Auftrag und Profil schärft, das Programmangebot flexibilisiert und die Gremienkontrolle stärkt. Kritisiert wird die FDP-Forderung nach einer Überarbeitung, da eine Ablehnung ein Rückschritt wäre und der Reformprozess ein Jahr verlöre. Der Beitrag betont, dass der Vertrag ein Zwischenschritt ist und der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag bereits strengere Transparenz- und Compliance-Regeln vorsieht. Ziel ist mehr Sparsamkeit, Effizienz und regionale Vielfalt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Kernaussagen
- Dritter Medienänderungsstaatsvertrag
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Gremienkontrolle
- Transparenz
- Medienvielfalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
