Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Gesetz zur Zustim mung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht, indem er Auftrag und Profil schärft, das Programmangebot flexibilisiert und die Gremienkontrolle stärkt. Kritisiert wird die FDP-Forderung nach einer Überarbeitung, da eine Ablehnung ein Rückschritt wäre und der Reformprozess ein Jahr verlöre. Der Beitrag betont, dass der Vertrag ein Zwischenschritt ist und der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag bereits strengere Transparenz- und Compliance-Regeln vorsieht. Ziel ist mehr Sparsamkeit, Effizienz und regionale Vielfalt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.