Redebeitrag

Meral Thoms

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Einfacher Staat: Patientenschutz im

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zum Patientenschutz in Grenzregionen. Die Rednerin betont, dass EU-Freizügigkeit auch geplante Behandlungen im Ausland erlaubt, jedoch vorab Informationen zur Kostenerstattung nötig sind. Der Antrag wird kritisiert, weil er den Fokus zu eng auf NRW legt und andere betroffene Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sowie Nachbarstaaten ausblendet. Da das Leistungsrecht der Krankenversicherung in die Bundeskompetenz fällt, wendet sich der Beitrag an die falsche Stelle. Regionale Abkommen könnten Verbesserungen bringen, erfordern aber Gesetzgebungskompetenz und einen erweiterten Horizont, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.