Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Einfacher Staat: Patientenschutz im
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem grenzüberschreitenden Patientenschutz in Grenzregionen, weil Krankenkassen trotz EU-Recht Behandlungen im Ausland oft nicht erstatten. Kritisiert wird, dass die EU-Patientenmobilitätsrichtlinie und die Verordnung Nr. 883/2004 in der Praxis zu Unklarheiten und wiederholten Klagen führen, sodass Betroffene ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen müssen. Der Beitrag begründet deshalb die Forderung nach einer umfassenden Datenerhebung, damit belastbare Zahlen zum Ausmaß der Problematik vorliegen und konkrete politische Reformen entwickelt werden können. Zwei Beispiele veranschaulichen die Schwachstellen des Erstattungssystems. Abschließend wirbt die Rede um Überweisung des Antrags in den Ausschuss und um positive Bescheidung.
Kernaussagen
- grenzüberschreitender Patientenschutz
- Kostenerstattung durch Krankenkassen
- EU-Patientenmobilitätsrichtlinie
- Datenerhebung und Studie
- Grenzregionen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


