Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
5. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/32

Tödliche Gefahren durch Messerattacken – welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner den Innenminister scharf für dessen Umgang mit tödlichen Messerattacken, weil dieser vor allem Statistiken und hohe Aufklärungsquoten betone, statt konkrete Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten vorzulegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Minister das Problem relativiere und lediglich auf wärmeres Wetter verweise, anstatt Lösungen zu präsentieren. Da die Regierung in der Pflicht sei, in Problemsituationen zu handeln, fordert die Rede klare Ansätze zur Prävention, damit Taten gar nicht erst geschehen. Kritisiert wird zudem die fehlende Bereitschaft, gemeinsame Vorschläge von SPD und FDP aufzugreifen, weshalb der Beitrag auf ein entschlossenes Vorgehen drängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.