Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der FDP kritisiert, dass Clankriminalität unter Rot-Grün ausgeblendet worden sei, weshalb nun mit der Strategie der 1.000 Nadelstiche konsequent Repression und Prävention verbunden werden müssten, damit sich junge Menschen aus den Strukturen lösen können. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit mit niederländischen und belgischen Behörden, weil organisierte Kriminalität Kooperationslücken nutzt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihre Ziele bei der Personalausstattung von Polizei und Justiz verfehlt, weshalb mehr Personal nötig sei, um kriminelle Strukturen dauerhaft zu zerschlagen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.