Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der FDP kritisiert, dass Clankriminalität unter Rot-Grün ausgeblendet worden sei, weshalb nun mit der Strategie der 1.000 Nadelstiche konsequent Repression und Prävention verbunden werden müssten, damit sich junge Menschen aus den Strukturen lösen können. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit mit niederländischen und belgischen Behörden, weil organisierte Kriminalität Kooperationslücken nutzt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung ihre Ziele bei der Personalausstattung von Polizei und Justiz verfehlt, weshalb mehr Personal nötig sei, um kriminelle Strukturen dauerhaft zu zerschlagen.
Kernaussagen
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Prävention und Ausstiegsprogramme
- Internationale Kooperation
- Personelle Verstärkung Justiz und Polizei
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


