Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den SPD-Antrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als unzureichend und verspätet. Er verweist auf frühere Kürzungen bei der Polizei unter SPD-Führung und betont, dass erst seit 2017 durch hohe Einstellungszahlen der Personalbestand wieder wächst. Zwar teile man Forderungen nach mehr Personal bei Steuerfahndung und Justiz, doch seien viele Maßnahmen bereits umgesetzt. Statt ständig neuer Konzepte müsse jetzt gehandelt werden, indem Personal, Technik und Liegenschaften gestärkt werden. Zudem vermisst der Beitrag die Einbeziehung kommunaler Sicherheitsverantwortung und lehnt den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber der Ausschussüberweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.