Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt den jährlichen Steuerverlust von einer Milliarde Euro durch Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und rechnet vor, dass damit Lehrerbesoldung, Brückensanierungen oder die Energiewende finanzierbar wären. Deshalb fordert die Rednerin eine schlagkräftigere Bekämpfung, lobt die Einrichtung eines Landesfinanzkriminalamts sowie die neue Vernetzungsstelle Umweltkriminalität und dankt den Ermittlungsbehörden. Kritisiert wird, dass Debatten über Klimakleber und Clans von den eigentlichen mächtigen Strukturen ablenken, weil diese im Verborgenen wirken. Als wirksamstes Instrument gilt die Vermögensabschöpfung, ergänzt durch mehr Dunkelfeldstudien und Personal, damit Kriminelle aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld rücken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.