Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt (SPD) fordert eine verstärkte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen, weil der wirtschaftliche Schaden 2021 die Milliardengrenze überschritt und die OK den Rechtsstaat bedroht. Der Fahndungserfolg gegen die italienische Mafia ändere nichts an den Defiziten. Kritisiert wird die unzureichende Personalausstattung von Polizei und Justiz, die eine umfassende Auswertung von EncroChat erschwere. Deshalb verlangt der Beitrag ein Personalentwicklungskonzept mit Sockelstellen, mehr IT-Spezialisten, aufgestockte ZeOS NRW, einen Sicherheitsbericht NRW und eine Dunkelfeldstudie. Zudem seien Aus- und Fortbildung sowie internationale Zusammenarbeit auszubauen, damit die Bekämpfung effektiver wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.