Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

Zusammenfassung

Marc Lürbke kritisiert in seiner Rede die schwarz-grüne Koalition für ihren Umgang mit Organisierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Der Redner begründet dies mit einem Vorfall am Geldautomaten und verweist auf Clankriminalität, Drogenhandel und Mafia. Weil die Koalition das Lagebild Clankriminalität abschaffen wolle, verlören Rechtsstaat und Bürger Vertrauen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal und Finanzmittel für Ermittlungsbehörden sowie konsequente Verfolgung. Kritisiert wird zudem, dass der Innenminister sich mit Begriffsfragen beschäftigt, statt Verfolgungsdruck auszuüben. Der Redner verlangt, alle Behörden zu stärken, damit Kriminellen das Geld entzogen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.