Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren
Zusammenfassung
Marc Lürbke kritisiert in seiner Rede die schwarz-grüne Koalition für ihren Umgang mit Organisierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Der Redner begründet dies mit einem Vorfall am Geldautomaten und verweist auf Clankriminalität, Drogenhandel und Mafia. Weil die Koalition das Lagebild Clankriminalität abschaffen wolle, verlören Rechtsstaat und Bürger Vertrauen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal und Finanzmittel für Ermittlungsbehörden sowie konsequente Verfolgung. Kritisiert wird zudem, dass der Innenminister sich mit Begriffsfragen beschäftigt, statt Verfolgungsdruck auszuüben. Der Redner verlangt, alle Behörden zu stärken, damit Kriminellen das Geld entzogen wird.
Kernaussagen
- Organisierte Kriminalität
- Clankriminalität
- Geldautomatensprengungen
- Ermittlungsbehörden
- Follow the Money
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


