Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

Zusammenfassung

Die Rede von Marc Lürbke von der FDP wird durch eine Zwischenfrage von Jule Wenzel von den Grünen unterbrochen. Kritisiert wird, dass Menschen allein aufgrund ihres Nachnamens und ihrer Staatszugehörigkeit pauschal beurteilt werden. Die Fragestellerin möchte wissen, ob dies in einer Gesellschaft gerecht ist, in der alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein müssen. Der Beitrag fordert damit eine Auseinandersetzung mit Gleichbehandlung und Diskriminierung. Die Zwischenfrage zielt darauf ab, die Vereinbarkeit solcher Pauschalurteile mit dem Gleichheitsgrundsatz zu prüfen, und begründet dies mit dem Prinzip der gesetzlichen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.