Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
31. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/29

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen

Zusammenfassung

In der Debatte um Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld spricht sich der Redner gegen eine weitere Verlängerung aus, da die Coronapandemie arbeitsmarktpolitisch keine Rolle mehr spielt. Der Beitrag betont, dass die Entscheidung über die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes allein bei der Bundesregierung liege und auf Verordnungsweg geregelt werde, weshalb die FDP dies am Kabinettstisch erörtern solle. Kritisiert wird, dass die Diskussion im Landtag von Nordrhein-Westfalen geführt wird. Zudem fordert der Redner, jede Weiterentwicklung eng mit den Sozialpartnern abzustimmen, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit tragen. Der Antrag der FDP wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.