Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
31. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/29

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die auslaufenden Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, die zum 30. Juni 2023 enden und nicht verlängert werden sollen. Teschlade betont, dass diese Regelungen in der Coronapandemie und während des Ukraine-Kriegs notwendig waren, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird ein FDP-Antrag, der Verfahrenserleichterungen fordert, aber gleichzeitig eine Prüfung verlangt, ob Kurzarbeit Arbeitsplatzwechsel behindert. Dies sei widersprüchlich, weil Kurzarbeit eine Versicherungsleistung sei und Weiterbildungen Arbeitsplatzwechsel ermögliche. Die Rednerin fordert stattdessen ein reguläres Transformationskurzarbeitergeld und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.