Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
31. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/29

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) fordert, die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht erneut zu verlängern, weil der Fachkräftemangel und der verschärfte Wettbewerb um Arbeitskräfte einen Verbleib qualifizierter Beschäftigter in gefährdeten Jobs nicht rechtfertigen. Kritisiert wird, dass die abgesenkte Quote von zehn Prozent Mitnahmeeffekte begünstigt und nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhält, wodurch die Arbeitsmarktdynamik beeinträchtigt wird. Stattdessen sollen Verfahrenserleichterungen wie die Anzeige im Folgemonat regulär ins SGB III aufgenommen werden, damit Bürokratie sinkt, ohne die Bundesagentur für Arbeit dauerhaft zu belasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.