Redebeitrag

Britta Oellers

Fraktion
cdu
Datum
31. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/29

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den FDP-Antrag, die Sonderregelungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld nicht zu verlängern und Verfahrenserleichterungen regulär im SGB III aufzunehmen. Oellers betont, dass die während der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen als vorübergehende Maßnahmen konzipiert waren, um Arbeitsplätze zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Ein Auslaufen zum 30. Juni 2023 sei sinnvoll, auch wegen der erheblichen Kosten für die öffentlichen Kassen. Kritisiert wird, dass die FDP als Teil der Bundesregierung eigene Empfehlungen nicht durchsetze und nun Unterstützung suche. Die CDU lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.