Redebeitrag
Britta Oellers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 31. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/29
Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den FDP-Antrag, die Sonderregelungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld nicht zu verlängern und Verfahrenserleichterungen regulär im SGB III aufzunehmen. Oellers betont, dass die während der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen als vorübergehende Maßnahmen konzipiert waren, um Arbeitsplätze zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Ein Auslaufen zum 30. Juni 2023 sei sinnvoll, auch wegen der erheblichen Kosten für die öffentlichen Kassen. Kritisiert wird, dass die FDP als Teil der Bundesregierung eigene Empfehlungen nicht durchsetze und nun Unterstützung suche. Die CDU lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Kurzarbeitergeld
- Sonderregelungen
- SGB III
- Verfahrenserleichterungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
