Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass die Streiks von ver.di mit dem Thema Kinderarmut vermischt würden, weil die Gewerkschaft zusammen mit Fridays for Future für höhere Energiepreise eintrete und so die Armen zusätzlich belaste. Kritisiert wird zudem, dass der Staat durch die CO2-Zertifikate hohe Einnahmen erziele, während Energiewende, Verkehrswende und Landwirtschaftswende die Preise trieben und Familien belasteten. Um Armut zu bekämpfen, fordert der Beitrag den Wegfall dieser Kostentreiber sowie einen hohen Steuer- und Sozialabgabenfreibetrag, damit arbeitende Familien ihr Geld behalten und der Staat ihnen nicht erst Geld abnimmt, um es als Almosen zurückzugeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.