Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf für ihre Sozialpolitik. Der Härtefallfonds sei nicht von Schwarz-Grün, sondern von der SPD eingeführt worden. Statt echter Entlastung verweise man auf Tafeln, Schuldnerberatung und Energiespartipps. Die Inflations- und Energiepreiskrise belaste die Menschen seit über einem Jahr, doch die Regierung setze auf Sparsamkeit. Das Förderprogramm gegen Kinderarmut sei mit 83 Cent pro Einwohner völlig unzureichend. Kritisiert wird, dass Kinderarmut nur finanziell und strukturell bekämpft werden könne, was die Koalition nicht tue. Daher drohe der Ruf als Koalition der Besserverdienenden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.