Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die mangelnde strukturelle Finanzierung von Kita- und Schulessen, weil die Kindergrundsicherung dieses Problem nicht löst und warme Küchen weder über das Schulministerium noch über das KiBiz ausreichend gedeckt sind. Deshalb fordert der Beitrag eine Kostenübernahme, damit Eltern entlastet werden und die Essensqualität nicht vom Wohnort oder von Fördervereinen abhängt, indem Träger nicht länger auf Rücklagen verwiesen werden. Zudem wird die verspätete KiBiz-Revision 2026 und die fehlende Dynamisierung trotz Inflation bemängelt, weshalb eine soziale Spaltung beim Essen drohe und dringender Handlungsbedarf bestehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.