Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt, ob die bisherigen Maßnahmen zum Opferschutz ausreichen, sodass diese zwingend mit einem Resozialisierungsgesetz verbunden werden müssen. Er verweist auf die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebrachten Instrumente wie die Opferschutzbeauftragte, eine Informationsinternetseite und die neu gegründete Opferschutzstiftung. Kritisiert wird, dass die Forderung nach einem Resozialisierungsgesetz in Nordrhein-Westfalen möglicherweise über das hinausgeht, was für den Opferschutz erforderlich ist. Der Beitrag begründet damit eine Skepsis gegenüber der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, weil bereits bestehende Strukturen wirksam sein könnten, weshalb eine Verbindung nicht zwingend erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.