Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Einführung eines Resozialisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das die Wiedereingliederung straffälliger Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankern soll, weil Resozialisierung ein verfassungsrechtlicher Anspruch und aktiver Opferschutz ist. Der Redner begründet dies mit der Koalitionsvereinbarung und der Unterstützung durch FDP und SPD. Zugleich warnt die Rede vor überzogenen Erwartungen, da erfolgreiche Übergangsmaßnahmen von der Mitwirkung der Betroffenen abhängen. Kritisiert wird die geplante Einbeziehung von Untersuchungsgefangenen, weil die Unschuldsvermutung entgegensteht. Zudem wird auf die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug verwiesen, deren Weiterbehandlung nach der Entlassung nicht garantiert werden kann.
Kernaussagen
- Resozialisierungsgesetz
- Übergangsmanagement
- Untersuchungshaft
- psychiatrische Versorgung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
