Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den FDP-Antrag für ein Resozialisierungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Angela Erwin kritisiert, dass der Antrag zwar Ziele aus dem Koalitionsvertrag aufgreife, aber den Opferschutz vernachlässige. Deshalb fordert die CDU ein Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, weil der Opferschutz Vorrang vor dem Täterschutz haben müsse. Zudem verweist die Rednerin auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie ein Opferschutzportal und die psychosoziale Prozessbegleitung, die gemeinsam mit der FDP realisiert wurden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit der einseitigen Ausrichtung auf Resozialisierung, wodurch der Opferschutz zu kurz komme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.