Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Vorschlag für ein Resozialisierungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, weil keine Betreuungslücke bestehe und stattdessen die Straffälligenhilfe ausgebaut werden sollte. Der Redner argumentiert, dass ein neues Gesetz teure Bürokratie schaffe und wegen fehlender 900 Personalstellen in Gefängnissen wirkungslos bleibe. Am Beispiel der Messerattacke von Brokstedt, wo trotz eines Hamburger Resozialisierungsgesetzes ein Wiederholungstäter zwei Menschen tötete, zeigt Beucker die Untauglichkeit solcher Maßnahmen. Statt Resozialisierung fordert die AfD für gewaltbereite Migranten konsequente Abschiebung, da Nachsicht und Behördenversagen die Sicherheit gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.