Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen („Gute Schule 2030“)!

Zusammenfassung

Der Redner beklagt den enormen kommunalen Investitionsstau bei Schulen, weil Fachkräftemangel in der Bauverwaltung Sanierungen verzögert und verteuert, wie das Beispiel Bergisch Gladbach zeigt. Dort gründete man eine stadteigene Schulbau GmbH, damit flexibler Personal gewonnen und schneller gebaut werden kann. Kritisiert wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch frühere politische Entscheidungen, weshalb eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung nötig sei, ohne die Selbstverwaltung anzutasten. Förderprogramme gelten als bürokratisch, könnten aber in der aktuellen Baukonjunktur sinnvoll sein. Der Beitrag fordert einen operativen Wettbewerb unter den Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.