Redebeitrag

Martin Metz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des
Zusammenfassung
Die Aussprache behandelt den Antrag zur zügigeren Entfernung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge, wobei die Grünen die Forderungen als überflüssig bewerten, weil die Kommunen bereits über ausreichende Instrumente verfügen und die örtliche Situation am besten beurteilen können. Der Minister verweist auf die bestehende Rechtsgrundlage und sieht keinen Handlungsbedarf, da die Kommunen die Aufgabe eigenverantwortlich wahrnehmen. Kritisiert wird, dass die Problematik unterschiedlich ausgeprägt ist und die Kommunen selbst zuständig sind. Die AfD fordert hingegen Unterstützung für betroffene Kommunen und weist auf weitere Probleme wie abgemeldete Lkw hin. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
Kernaussagen
- rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge
- Beseitigungsanordnungen
- kommunale Selbstverwaltung
- Straßen- und Wegegesetz
- Lkw-Parkplätze
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

