Redebeitrag

Marie Stamm

Fraktion
spd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Antrag zur zügigeren Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge. Kritisiert wird, dass die aktuelle Rechtslage trotz Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen keine ausreichende Klarheit und Rechtssicherheit bietet, weil in jedem Einzelfall eine Begründung für Beseitigungsmaßnahmen gefunden werden muss. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag inhaltlich als Schnellschuss ab und fordert stattdessen von der Landesregierung ein rechtssicheres Verfahren sowie einen Leitfaden für alle Kommunen, damit flächendeckend wirksam und zügig gehandelt werden kann. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmt die Fraktion zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.