Redebeitrag
Marie Stamm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag zur zügigeren Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge. Kritisiert wird, dass die aktuelle Rechtslage trotz Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen keine ausreichende Klarheit und Rechtssicherheit bietet, weil in jedem Einzelfall eine Begründung für Beseitigungsmaßnahmen gefunden werden muss. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag inhaltlich als Schnellschuss ab und fordert stattdessen von der Landesregierung ein rechtssicheres Verfahren sowie einen Leitfaden für alle Kommunen, damit flächendeckend wirksam und zügig gehandelt werden kann. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmt die Fraktion zu.
Kernaussagen
- rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge
- Beseitigungsanordnungen
- Straßen- und Wegegesetz
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Leitfaden für Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


