Redebeitrag

Marcus Op tendrenk

Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge durch Beseitigungsanordnungen und Sofortvollzug. Kritisiert wird, dass die Kommunen trotz hoher Fallzahlen, etwa in Gelsenkirchen mit 2.847 Fällen, mit der Durchsetzung überfordert sind, weil die bestehenden Regelungen kaum genutzt werden und die Monatsfrist zu lang ist. Die Rede fordert deshalb einen intensiven Austausch mit den betroffenen Kommunen, um bedarfsgerechte Information und Unterstützung zu gewährleisten, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhalten bleibt und die Funktionsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.