Redebeitrag

Marcus Op tendrenk
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge durch Beseitigungsanordnungen und Sofortvollzug. Kritisiert wird, dass die Kommunen trotz hoher Fallzahlen, etwa in Gelsenkirchen mit 2.847 Fällen, mit der Durchsetzung überfordert sind, weil die bestehenden Regelungen kaum genutzt werden und die Monatsfrist zu lang ist. Die Rede fordert deshalb einen intensiven Austausch mit den betroffenen Kommunen, um bedarfsgerechte Information und Unterstützung zu gewährleisten, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhalten bleibt und die Funktionsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird.
Kernaussagen
- Beseitigungsanordnungen
- Sofortvollzug
- rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge
- kommunale Ordnungskräfte
- Autohändler
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

