Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den AfD-Antrag zur schnelleren Entfernung rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge. Lehne kritisiert, dass die AfD ihre eigene Kleine Anfrage nicht ausgewertet habe, denn die Kommunen nutzten bereits die erweiterten Befugnisse nach dem Straßen- und Wegegesetz. Da die Überwachung kommunale Selbstverwaltung sei, dürfe die Landesregierung nicht eingreifen. Der Antrag wird daher als überflüssig abgelehnt, weil die Städte eigenverantwortlich handelten. In einer Kurzintervention entgegnet Seli-Zacharias, viele Kommunen sähen keine praktische Relevanz der Neuregelung und blieben beim alten Kreislaufwirtschaftsgesetz, weshalb Abstimmungsprobleme bestünden und der Antrag notwendig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.