Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zur schnelleren Entfernung rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge. Lehne kritisiert, dass die AfD ihre eigene Kleine Anfrage nicht ausgewertet habe, denn die Kommunen nutzten bereits die erweiterten Befugnisse nach dem Straßen- und Wegegesetz. Da die Überwachung kommunale Selbstverwaltung sei, dürfe die Landesregierung nicht eingreifen. Der Antrag wird daher als überflüssig abgelehnt, weil die Städte eigenverantwortlich handelten. In einer Kurzintervention entgegnet Seli-Zacharias, viele Kommunen sähen keine praktische Relevanz der Neuregelung und blieben beim alten Kreislaufwirtschaftsgesetz, weshalb Abstimmungsprobleme bestünden und der Antrag notwendig sei.
Kernaussagen
- Rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge
- Beseitigungsanordnungen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Straßen- und Wegegesetz
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

