Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge durch Beseitigungsanordnungen und Vollstreckung. Der Redner betont die kommunale Selbstverwaltung, weil die Kommunen selbst in der Pflicht seien, weshalb nicht in ihre Autonomie eingegriffen werden solle. Unterschiede bei der Anwendung werden auf die jeweilige Kommunalpolitik zurückgeführt, sodass einige Kommunen das Problem erfolgreicher bewältigen, obwohl dort nicht weniger abgestellt wird. Stattdessen wird empfohlen, dass Kommunen juristischen Rat einholen, damit Probleme besser gelöst werden. Kritisiert wird, dass einige Kommunen das Instrument schlechter handhaben, während andere es wirksamer einsetzen.
Kernaussagen
- kommunale Selbstverwaltung
- Beseitigungsanordnungen
- Vollstreckung
- rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

