Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung

Zusammenfassung

Die Debatte befasste sich mit einem FDP-Antrag zur Verhinderung von Chaos im Schienenpersonennahverkehr, wobei der Verkehrsminister die Zuständigkeit der Landesregierung betonte und auf die Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die Verwendung der Regionalisierungsmittel einging. Kritisiert wurde, dass die SPD ein landesweites 29-Euro-Ticket gefordert habe, was zu Abbestellungen geführt hätte, während der Minister auf die hälftige Finanzierung durch Bund und Länder verwies. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt, da SPD und FDP dafür, CDU und Grüne dagegen stimmten und die AfD sich enthielt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.