Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung
Zusammenfassung
Die Debatte befasste sich mit einem FDP-Antrag zur Verhinderung von Chaos im Schienenpersonennahverkehr, wobei der Verkehrsminister die Zuständigkeit der Landesregierung betonte und auf die Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die Verwendung der Regionalisierungsmittel einging. Kritisiert wurde, dass die SPD ein landesweites 29-Euro-Ticket gefordert habe, was zu Abbestellungen geführt hätte, während der Minister auf die hälftige Finanzierung durch Bund und Länder verwies. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt, da SPD und FDP dafür, CDU und Grüne dagegen stimmten und die AfD sich enthielt.
Kernaussagen
- Schienenpersonennahverkehr
- Deutschlandticket
- Regionalisierungsmittel
- 29-Euro-Ticket
- Trassenentgelte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
